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Masken-Skandal um Löbel: Bundestagsverwaltung sieht keinen Verstoß gegen Abgeordnetengesetz

https://snanews.de/20210714/loebel-kein-verstoss-gegen-abgeordnetengesetz-2838601.html

Masken-Skandal um Löbel: Bundestagsverwaltung sieht keinen Verstoß gegen Abgeordnetengesetz

Masken-Skandal um Löbel: Bundestagsverwaltung sieht keinen Verstoß gegen Abgeordnetengesetz

Der damalige Bundestagsabgeordnete legte sein Mandat nieder – gegen das Abgeordnetengesetz hat er jedoch nicht verstoßen.

2021-07-14T20:13+0200

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Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker Nikolas Löbel hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete der „Mannheimer Morgen“ darüber. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Außerdem dürfe er seine Provisionen nun behalten. Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt würden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hatte Corona-Masken vermittelt und kräftig kassiert – rund 250.000 Euro. Sie hatte nämlich Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.

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Eine Viertelmillion Euro Provision hatte die Firma von Nikolas Löbel für Masken-Deals bekommen. Der damalige Bundestagsabgeordnete legte sein Mandat nieder – gegen das Abgeordnetengesetz hat er jedoch nicht verstoßen. Nun darf er laut Bundestagsverwaltung seine Gelder behalten.

Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker Nikolas Löbel hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zunächst berichtete der „Mannheimer Morgen“ darüber. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Außerdem dürfe er seine Provisionen nun behalten.

Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt würden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.

Boris Johnson nach seiner zweiten Impfung mit Astrazeneca - SNA, 1920, 04.07.2021

Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hatte Corona-Masken vermittelt und kräftig kassiert – rund 250.000 Euro. Sie hatte nämlich Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.

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