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Nach Regierungsbeschluss über Gasumlage: Lindner will auf Besteuerung verzichten

https://snanews.de/20220805/-gasumlage-lindner-besteuerung-verzichten-5689834.html

Nach Regierungsbeschluss über Gasumlage: Lindner will auf Besteuerung verzichten

Nach Regierungsbeschluss über Gasumlage: Lindner will auf Besteuerung verzichten

Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. 05.08.2022, SNA

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„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden.HintergrundDas Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Oktober zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Damit soll der Zusammenbruch von Importeuren wie Uniper als Folge der stark gedrosselten russischen Gaslieferungen verhindert werden.Wie hoch die Umlage ist, ist unklar. Das soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden.Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zuvor, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

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Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden.

„Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Hintergrund

Das Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Oktober zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt. Damit soll der Zusammenbruch von Importeuren wie Uniper als Folge der stark gedrosselten russischen Gaslieferungen verhindert werden.

Wie hoch die Umlage ist, ist unklar. Das soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zuvor, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild) - SNA, 1920, 29.07.2022

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