Ortskräfte-Aufnahme: 3.394 Personen aus Afghanistan eingereist, Bundestag erhöht Tabaksteuer

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Ortskräfte-Aufnahme: 3.394 Personen aus Afghanistan eingereist, Bundestag erhöht Tabaksteuer

Ortskräfte-Aufnahme: 3.394 Personen aus Afghanistan eingereist, Bundestag erhöht Tabaksteuer

Über das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte sind bislang fast 3.400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland migriert; Der Bundestag eine höhere Tabaksteuer beschlossen.

2021-06-11T08:09+0200

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SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.Ortskräfte-Aufnahme: 3.394 Menschen aus Afghanistan eingereistÜber das 2013 eingerichtete Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte sind bislang fast 3.400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA) mitteilt, seien über die Jahre auf diesem Weg 3394 Menschen nach Deutschland eingereist: 798 ehemalige Ortskräfte mit insgesamt 2596 Angehörigen.Hinzu komme den Angaben zufolge Zusagen für 405 Ortskräfte mit 1.515 Familienangehörigen, die im aktuellen beschleunigten Verfahren erteilt wurden. Dieses Verfahren wurde in Gang gebrach, weil die Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ diesen Sommer endet. Mit der Ankunft dieser Menschen werde ab Juli gerechnet, sagte ein Sprecher der DPA zufolge.Bundestag erhöht die Tabaksteuer – Rauchen wird teurerDer Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigt. Ein Jahr später sollen weitere 10 Cent aufgeschlagen werden, in den Jahren 2025 und 2026 sollen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzukommen. Damit steigt die Steuer auf klassische Zigaretten stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant. Am 25. Juni muss noch der Bundesrat dieser Gesetzesänderung zustimmen, das gilt aber so gut wie sicher.Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer sind von den Steuererhöhungen heftig getroffen. Diese Produkte waren bisher nur relativ schwach besteuert worden. Doch das wird sich künftig auch ändern. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen 2022 ganze 1,60 Euro mehr an Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.Waffenfirma „Haenel“ scheitert vor Vergabekammer mit dem Sturmgewehr-AuftragIm Streit um einen Bundeswehr-Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre musste der Waffenhersteller „C.G. Haenel“ einen weiteren Rückschlag hinnehmen, wie die DPA meldet. Das Bundesverteidigungsministerium habe am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zu der Auftragsvergabe zurückgewiesen habe. Die Vergabekammer, die beim Bonner Bundeskartellamt angesiedelt ist, habe „ausdrücklich festgestellt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht beabsichtige, den Zuschlag in diesem Vergabeverfahren der Firma Heckler & Koch GmbH zu erteilen“, schreibt die Agentur.„Haenel“ kann aber noch gegen die Entscheidung der Bonner Kammer Beschwerde vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einlegen. Im März hatte das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „Haenel“ wegen Patentrechtsverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sei und dass beabsichtigt werde, „Heckler und Koch“ den Zuschlag zu erteilen.Wirtschaftsministerium will mehr Flächen für WindkraftDas Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land zu schaffen. Dazu sollen nach Angaben der DPA der Deutschen Flugsicherung finanzielle Mittel für die Umrüstung von sogenannten Drehfunkfeuern zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur beruft dabei auf das Ministerium.Diese Navigationsanlagen für den Luftverkehr können durch Windenergieanlagen gestört werden. Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, werden Windenergieanlagen im Umfeld von Drehfunkfeuern häufig nicht zugelassen. Die Flugsicherung soll nun die Luftfahrtnavigation weitgehend auf satellitengestützte Verfahren umstellen, berichtet die DPA. Die nicht mehr benötigten Drehfunkfeuer am Boden könnten dann zurückgebaut werden, das soll weitere Flächen für den Windenergieausbau schaffen.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte der DPA zufolge, dass damit zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 700 Megawatt frei würden. Die Deutsche Flugsicherung könne mit der Unterstützung schon in diesem Jahr mit der Umrüstung starten, so Altmaier.Entwicklungsminister Müller fordert von G7 Milliarden für ImpflogistikBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die G7-Staaten in einem Interview aufgefordert, 16 Milliarden Euro für die Impflogistik in ärmeren Ländern bereitzustellen. Bei ihrem Gipfel im englischen Cornwall wollen die sieben Industriestaaten ab Freitag eine Spende von mindestens einer Milliarde Impfdosen zusagen, wie die britische Regierung angekündigt hat. „Die Impfdosen müssen aber auch zu den Menschen kommen“, sagte Müller der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag. „Dafür fehlen weiterhin 16 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr – etwa für Kühlketten, Tests und Medikamente zur Behandlung der Folgen einer Infektion.“Die G7 solle diese Finanzlücke schnell schließen, forderte Müller. Deutschland sei vorangegangen und habe 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Summe entspricht den bisherigen Zusagen der Bundesrepublik für die globale Initiative ACT Accelerator, die Corona-Impfstoffe, Medikamente und Tests fördert, und deren Corona-Impfprogramm Covax.Durch eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, wie von vielen Staaten, darunter den USA gefordert, werde keine einzige Impfdosis zusätzlich produziert, sagte Müller. Deutschland unterstütze die Produktion „für einen Impfstoff ‚Made in Afrika‘“, sagte er der Zeitung. „Ich begrüße sehr, dass Biontech-Gründer Ugur Sahin erklärt hat, dass er sich mit seinem Unternehmen in Afrika engagieren will“, betonte Müller.

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Über das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte sind bislang fast 3.400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland migriert; Der Bundestag eine höhere Tabaksteuer beschlossen; Die Vergabekammer des Bundes weist den Nachprüfungsantrag der Waffenschmiede „Haenel“ zu der Sturmgewehr-Auftragsvergabe zurück.

SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

Ortskräfte-Aufnahme: 3.394 Menschen aus Afghanistan eingereist

Über das 2013 eingerichtete Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte sind bislang fast 3.400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA) mitteilt, seien über die Jahre auf diesem Weg 3394 Menschen nach Deutschland eingereist: 798 ehemalige Ortskräfte mit insgesamt 2596 Angehörigen.

Hinzu komme den Angaben zufolge Zusagen für 405 Ortskräfte mit 1.515 Familienangehörigen, die im aktuellen beschleunigten Verfahren erteilt wurden. Dieses Verfahren wurde in Gang gebrach, weil die Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“ diesen Sommer endet. Mit der Ankunft dieser Menschen werde ab Juli gerechnet, sagte ein Sprecher der DPA zufolge.

Bundestag erhöht die Tabaksteuer – Rauchen wird teurer

Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigt. Ein Jahr später sollen weitere 10 Cent aufgeschlagen werden, in den Jahren 2025 und 2026 sollen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzukommen. Damit steigt die Steuer auf klassische Zigaretten stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant. Am 25. Juni muss noch der Bundesrat dieser Gesetzesänderung zustimmen, das gilt aber so gut wie sicher.

Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer sind von den Steuererhöhungen heftig getroffen. Diese Produkte waren bisher nur relativ schwach besteuert worden. Doch das wird sich künftig auch ändern. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen 2022 ganze 1,60 Euro mehr an Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.

Waffenfirma „Haenel“ scheitert vor Vergabekammer mit dem Sturmgewehr-Auftrag

Im Streit um einen Bundeswehr-Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre musste der Waffenhersteller „C.G. Haenel“ einen weiteren Rückschlag hinnehmen, wie die DPA meldet. Das Bundesverteidigungsministerium habe am Donnerstagabend mitgeteilt, dass die Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zu der Auftragsvergabe zurückgewiesen habe. Die Vergabekammer, die beim Bonner Bundeskartellamt angesiedelt ist, habe „ausdrücklich festgestellt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht beabsichtige, den Zuschlag in diesem Vergabeverfahren der Firma Heckler & Koch GmbH zu erteilen“, schreibt die Agentur.

„Haenel“ kann aber noch gegen die Entscheidung der Bonner Kammer Beschwerde vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einlegen.

Im März hatte das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass „Haenel“ wegen Patentrechtsverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sei und dass beabsichtigt werde, „Heckler und Koch“ den Zuschlag zu erteilen.

Wirtschaftsministerium will mehr Flächen für Windkraft

Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt, mehr Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land zu schaffen. Dazu sollen nach Angaben der DPA der Deutschen Flugsicherung finanzielle Mittel für die Umrüstung von sogenannten Drehfunkfeuern zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur beruft dabei auf das Ministerium.

Diese Navigationsanlagen für den Luftverkehr können durch Windenergieanlagen gestört werden. Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, werden Windenergieanlagen im Umfeld von Drehfunkfeuern häufig nicht zugelassen. Die Flugsicherung soll nun die Luftfahrtnavigation weitgehend auf satellitengestützte Verfahren umstellen, berichtet die DPA. Die nicht mehr benötigten Drehfunkfeuer am Boden könnten dann zurückgebaut werden, das soll weitere Flächen für den Windenergieausbau schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte der DPA zufolge, dass damit zusätzliche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 700 Megawatt frei würden. Die Deutsche Flugsicherung könne mit der Unterstützung schon in diesem Jahr mit der Umrüstung starten, so Altmaier.

Entwicklungsminister Müller fordert von G7 Milliarden für Impflogistik

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die G7-Staaten in einem Interview aufgefordert, 16 Milliarden Euro für die Impflogistik in ärmeren Ländern bereitzustellen. Bei ihrem Gipfel im englischen Cornwall wollen die sieben Industriestaaten ab Freitag eine Spende von mindestens einer Milliarde Impfdosen zusagen, wie die britische Regierung angekündigt hat. „Die Impfdosen müssen aber auch zu den Menschen kommen“, sagte Müller der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag. „Dafür fehlen weiterhin 16 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr – etwa für Kühlketten, Tests und Medikamente zur Behandlung der Folgen einer Infektion.“

Die G7 solle diese Finanzlücke schnell schließen, forderte Müller. Deutschland sei vorangegangen und habe 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Summe entspricht den bisherigen Zusagen der Bundesrepublik für die globale Initiative ACT Accelerator, die Corona-Impfstoffe, Medikamente und Tests fördert, und deren Corona-Impfprogramm Covax.

Durch eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe, wie von vielen Staaten, darunter den USA gefordert, werde keine einzige Impfdosis zusätzlich produziert, sagte Müller. Deutschland unterstütze die Produktion „für einen Impfstoff ‚Made in Afrika‘“, sagte er der Zeitung. „Ich begrüße sehr, dass Biontech-Gründer Ugur Sahin erklärt hat, dass er sich mit seinem Unternehmen in Afrika engagieren will“, betonte Müller.